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(...) Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, bei internationalen Handelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten nicht nur die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen in den Vordergrund zu stellen, sondern auch Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in den jeweiligen Partnerländern zu stärken. Das Ende 2012 abgestimmte Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru hat diesbezüglich neue Standards gesetzt und einer einseitig profitorientierten Freihandelsideologie enge Grenzen gesetzt. (...)

(...) Unsere sozialdemokratische Fraktion ist sich der Verantwortung bewusst, die das Europäische Parlament in Bezug auf die Achtung und Durchsetzung von Menschenrechten trägt. So haben wir beispielsweise die Menschenrechtssituation in Kolumbien scharf kritisiert, als es um die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU, Kolumbien und Peru ging. (...)

(...) Maßnahmen der EU sind in diesem Bereich eine stetige Gratwanderung. Ob Handelsembargos gegen Staaten wirksam sind und den individuell verfolgten Zweck erfüllen, sollte immer im Einzelfall analysiert werden. (...)

Sehr geehrter Herr Schmitt,

ich bin persönlich entschieden gegen den Handel mit Regimen, die die Menschenrechte grundsätzlich nicht achten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Silvia Schmidt, MdB

(...) Das zeigt mir, wie sehr dieses Thema die Menschen bewegt. Und ich teile die von vielen geäußerte Sorge, dass unsere Soldaten und die Bundeswehr in den bewaffneten Konflikt in Syrien hineingezogen werden. Nach dem Ersuchen der Türkei, beantragt die Bundesregierung Patriot-Flugabwehrsysteme in das NATO-Partnerland zu verlegen. (...)