(...) Seit Jahren ist es das Bestreben der SPD in Bund und Land, Elemente der direkten Demokratie in das Grundgesetz aufzunehmen: (...)
(...) zum Thema Neuregelung der Bund-/Länderfinanzen beziehungsweise zum Thema Bürgerbeteiligung in Deutschland. (...)
(...) Die SPD und auch ich persönlich setze mich daher für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide ein. Die Menschen wollen zunehmend mehr mitreden und mitentscheiden. (...)
(...) Nachdem ich mich lange mit diesem Thema auseinandergesetzt habe, lehne ich Volksentscheide auf Bundesebene ab. Ich bin davon überzeugt, dass sich unsere repräsentative Demokratie auf Bundesebene bewährt hat. (...)
(...) Viele kleinere EU-Mitgliedstaaten und auch Vertreter des deutschen Mittelstandes betonen aber die Vorzüge eines solchen Systems – das ja auch Deutschland bereits in 130 Abkommen verankert hat. Gerade für mittelständische Unternehmen können Schiedsverfahren vorteilhaft sein, gegenüber Prozessen vor lokalen US-amerikanischen oder kanadischen Gerichten. Im Rahmen der TTIP-Gespräche waren die Verhandlungen zum Investitionsschutz ausgesetzt, weil die Kommission eine öffentliche Konsultation auswerten musste. (...)
(...) Auch bei der Griechenlandkrise hat Europa aus unserer Sicht Fehler gemacht. Die Krisenpolitik mit ihrem einseitigen Fokus auf staatliche Sparmaßnahmen und Lohnsenkungen hat die Wirtschaftskrise in den überschuldeten Ländern Europas verschärft. (...)
