Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Deutschland kann jedoch nicht sofort auf die Atomenergie verzichten. Denn bisher deckt die Kernenergie noch knapp 50 % der sogenannten Grundlast ab. (...)

(...) Zur ersten Frage bezüglich Herrn Sarrazin: Vor mir liegt ein Plakat der NPD, auf dem sie mit einem Originalzitat aus dem Buch von Herrn Sarrazin wirbt. Darüber kann sich Herr Sarrazin nicht beschweren. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Polizeieinsatz im Schanzenviertel in der Nacht zum 1. (...) Für die GAL-Fraktion hat meine Kollegin und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Antje Möller das Vorgehen als "unverhältnismäßig" kritisiert und angekündigt die erfolgte Abriegelung des Schanzenviertels im Innenausschusses der Bürgerschaft zu thematisieren (taz hamburg vom 02. (...)

(...) wenn die von Ihnen zitierten Aussagen von Seiten an diesem Einsatz beteiligter Polizeibeamten wirklich so gefallen sind, kann ich Ihnen mitteilen, daß wie sie weder für angemessen halten, noch für taktisch zielführend. Wir werden dieses bei entsprechender Gelegenheit mit dem Senat zur Sprache bringen. (...)

(...) Zu Ihrer Beschreibung des Vorgehens der Polizei als "provokant": Diese Einschätzung teile ich nach den mir vorliegenden Informationen nicht. Und ich sehe Ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch nicht bedroht. ("By the way": Wenn Sie die Rote Flora und die Demo zu ihrem Erhalt in den Zusammenhang "Erhalt von Jugend- und Kulturzentren" stellen, dann werden Sie damit dem Eigenanspruch der FloristInnen aber auch wirklich nicht gerecht.) (...)