(...) die FDP-Bundestagsfraktion hat sich des Themas in einer Kleinen Anfrage und in einem Antrag angenommen. In dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, Musterbelehrungen zum Widerrufsrecht zur Verfügung zu stellen, die den Zustand der Rechtsunsicherheit beenden. Der Antrag war notwendig geworden, nachdem die Bundesregierung in Beantwortung der Kleinen Anfrage mitgeteilt hatte, dass sie keinen Handlungsbedarf sehe. (...)
(...) das ist so nicht zutreffend. Wir wollten die Verbraucher mit dem neuen TKG ja gerade besTKG vor den unseriösen Anbietern in der Branche schützen und haben deshalb eine größere Preistransparenz mit klaren Preisansagepflichten beschlossen. (...)
(...) Auf Grund der Gewaltenteilung in der Demokratie kann ich weder Einfluss auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch auf das weitere berufliche Schicksal von Herrn Nobbe nehmen: Beides sind Angelegenheiten der unabhängigen Justiz, die sich gegen eine Einflussnahme von Bundestagsabgeordneten – aber auch die des Bundesjustizministeriums – mit Recht verwahren würde. (...)
(...) Unterschiedliche Möglichkeiten werden von verschiedenen Wissenschaftlern genannt. Dennoch geht die Mehrheit von renommierten Wissenschaftlern davon aus, dass das Vogelgrippevirus nicht hauptsächlich durch die Enge in "Massenhaltungen" seine tödliche Wirkung entfaltet. Für diese These sprechen insbesondere die Erfahrungen in Asien. (...)