(...) Unsere Solidarität mit den Krisenstaaten im Rahmen der Euro-Rettungsschirme ist keine Einbahnstraße. Die betroffenen Staaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, Fehlentwicklungen abstellen und ihre Haushalte in Ordnung bringen. (...)
Sehr geehrter Herr Faist,
(...) Aus meiner Sicht kann die Entscheidung über die Beibehaltung des Soli erst in einigen Jahren unter Berücksichtigung der Gesamtentwicklung des Steueraufkommens in Deutschland getroffen werden. Aus heutiger Sicht vermag ich nicht zu erkennen, weshalb der Soli auch über das Jahr 2019 hinaus erhoben werden sollte. (...)
(...) Ich mache Schluss mit solchen Gebaren. Deshalb habe ich auch den Aufruf des Bundes der Steuerzahler unterstützt, die Verschwendung von Steuergeldern zu einem Straftatbestand zu erklären. (...)
(...) da ich keine Finanzexpertin meiner Fraktion bin, hatte ich ehrlich gesagt zum Thema Giralgeldschöpfung bisher keine Kenntnisse. Doch nachdem ich mich jetzt einfach mal bei meinen KollegInnen und im Internet schlau gemacht habe, bringe ich den Überlegungen der "Monetative e. (...)
Sehr geehrter Herr Rusche,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.