(...) ich habe die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten schon immer abgelehnt, sowohl auf Parteitagen der SPD wie auch in der SPD-Bundestagsfraktion. Deswegen habe ich auch bei der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 16.10.2015 gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. (...)
(...) Bereits seit 1990 haben wir dazu immer wieder parlamentarische Initiativen eingebracht, die bedauerlicherweise bisher stets nicht die notwendige Mehrheit fanden. Danach sollen Bürgerinnen und Bürger auch auf Bundesebene in einem dreistufigen Verfahren – über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – Gesetzte anstoßen, einbringen und beschließen können. (...)
(...) Wir sind der Meinung, dass unsere Demokratie durch die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene lebendiger und bunter wird. (...)
Sehr geehrter Herr Hansen,
(...) Die SPD hat dazu bereits mehrfach (allein und mit den Grünen) entsprechende Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, die aber bisher stets am Widerstand von CDU und CSU gescheitert sind, die wir halt für die notwendige 2/3-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes an dieser Stelle benötigen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, um einen Volksentscheid auf Bundesebene zu ermöglichen (Bundestagsdrucksache 12/6323). (...) Was Ihre Frage zum Verfassungskonvent angeht, kann ich Ihnen mitteilen, dass dieser nach dem DDR-Beitritt im Hinblick auf Art. (...)
