(...) sie baten mich um eine einschätzung zu dem von ihnen erwähnten urteil. soweit ich das beurteilen kann, entspricht es in seinem grundtenor, dass der rundfunkbeitrag verfassungskonform und also rechtmäßig und zulässig sei, der bisherigen rechtsprechung. das halte ich für nachvollziebar und sachgerecht. (...)
(...) Wir haben im vergangenen Jahr im Innenausschuss zahlreiche Verbesserungen für Asylbewerber, Geduldete und anerkannte Flüchtlinge durchgesetzt. Beispielsweise wurde die Residenzpflicht abgeschafft. (...)
(...) ich habe die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten schon immer abgelehnt, sowohl auf Parteitagen der SPD wie auch in der SPD-Bundestagsfraktion. Deswegen habe ich auch bei der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 16.10.2015 gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. (...)
(...) Bereits seit 1990 haben wir dazu immer wieder parlamentarische Initiativen eingebracht, die bedauerlicherweise bisher stets nicht die notwendige Mehrheit fanden. Danach sollen Bürgerinnen und Bürger auch auf Bundesebene in einem dreistufigen Verfahren – über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – Gesetzte anstoßen, einbringen und beschließen können. (...)
(...) Wir sind der Meinung, dass unsere Demokratie durch die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene lebendiger und bunter wird. (...)
Sehr geehrter Herr Hansen,