(...) die Bundesregierung ist in den letzten Jahren immer weiter von den bisherigen Grundsätzen einer restriktiven Exportpolitik für Rüstungsgüter abgerückt. (...) Peer Steinbrück hat bereits angekündigt, dass eine zukünftige rot-grüne Bundesregierung Waffenexporte einschränken wird. (...)
(...) Ende 2011 haben die EU und Russland eine sogenannte "Liste der Gemeinsamen Schritte" vereinbart. Dies sind Maßnahmen, die beide Seiten umsetzen müssen, bevor Verhandlungen über ein Visaliberalisierungsabkommen (also Visafreiheit) aufgenommen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
(...) Auch jetzt haben nicht alle für die Stationierung der Patriot-Raketen der Bundeswehr in der Türkei gestimmt. Vor allem aber lassen Sie unberücksichtigt, daß gerade meine Positionen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr wie etwa zum Afghanistan-Krieg von großen Teilen der grünen Partei nicht nur in meinen Bezirksverband Kreuzberg/Friedrichshain geteilt werden. Auch die Mehrheit der Bevölkerung in meinem Wahlkreis Berlin-Kreuzberg-Friedrichshain-Prenzlauer Berg Ost, die mich bereits dreimal mit steigender Prozentzahl direkt in den Deutschen Bundestag gewählt hat, hat dafür offensichtlich mindestens Verständnis oder stimmt mir zu. (...)
(...) Meinungs- und Religionsfreiheit sind fundamentale Werte, auf denen die EU aufbaut und für die ich mich in der Vergangenheit eingesetzt habe und dies auch in Zukunft tun werde. (...)