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(...) Für die Psychotherapie-Richtlinie ist jedoch der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) zuständig. Ich halte dies im Rahmen der Selbstverwaltung auch dringend für angebracht. (...)

(...) Zugleich wollen wir die Diskussion um eine grundlegende Wende in der Drogenpolitik in Deutschland wenn nötig durch eine gründliche wissenschaftliche Evaluation der bestehenden nationalen und internationalen Regelungen etwa durch eine Regierungs- oder Parlamentskommission anstoßen. Diese Kommission soll über die Entkriminalisierung des Eigengebrauchs hinausgehende Reformvorschläge entwickeln. (...)

(...) Nach Auffassung von Experten sind die Qualitätsstandards innerhalb der EU nicht gleichbleibend hoch. Ich bin mir indessen bewusst, dass die E-Zigarette eine wichtige Funktion erfüllen kann - und dies auch für viele Bürgerinnen und Bürger tut -, insbesondere als möglicher Ausstieg oder Alternative zum "normalen" Tabakrauchen. Dennoch müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die E-Zigaretten auch europaweit den gleichen Standards genügen. (...)

(...) Das ist menschenunwürdig und skandalös - Gesundheit darf keine Ware sein! Deshalb setzt DIE LINKE sich seit Jahren für eine einheitliche solidarische gesetzliche Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ein, in der alle in Deutschland lebenden Menschen – auch bisher privat Versicherte wie Politiker, Selbständige und Beamte – Mitglieder werden. Die Pflichtversicherungsgrenze sollte abgeschafft und grundsätzlich alle Einkommen aus unselbständiger und selbständiger Arbeit, aber auch aus Kapital-, Miet- und Pachterträgen mit einbezogen werden. (...)