(...) Aus meiner Sicht kann die Entscheidung über die Beibehaltung des Soli erst in einigen Jahren unter Berücksichtigung der Gesamtentwicklung des Steueraufkommens in Deutschland getroffen werden. Aus heutiger Sicht vermag ich nicht zu erkennen, weshalb der Soli auch über das Jahr 2019 hinaus erhoben werden sollte. (...)
(...) Ich mache Schluss mit solchen Gebaren. Deshalb habe ich auch den Aufruf des Bundes der Steuerzahler unterstützt, die Verschwendung von Steuergeldern zu einem Straftatbestand zu erklären. (...)
(...) da ich keine Finanzexpertin meiner Fraktion bin, hatte ich ehrlich gesagt zum Thema Giralgeldschöpfung bisher keine Kenntnisse. Doch nachdem ich mich jetzt einfach mal bei meinen KollegInnen und im Internet schlau gemacht habe, bringe ich den Überlegungen der "Monetative e. (...)
Sehr geehrter Herr Rusche,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
(...) Diese Handelsstrategien haben nichts mit der Realwirtschaft zu tun und schaffen allenfalls den Schein von Liquidität. Der Hochfrequenzhandel birgt Missbrauchsgefahren und kann zu größerer Volatilität bei der Kursbildung führen. (...)
Eine unserer zentralen Forderungen besteht in der Abkehr von der aktuellen Rettungspolitik. (...) Mit dem Europäische Stabilitätsmechanismus ESM wurde ein zentrales Element des Maastricht-Vertrages ist die sogenannte no-bailout-Bestimmung außer Kraft gesetzt; also das Verbot, dass EU Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften. (...)