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(...) Nun auch noch diese Solidaritätsbezeugung seitens der SPD“. Dazu habe ich Stellung genommen – einen Zusammenhang mit dem Wald der SPD gibt es nicht, den hatten Sie hergestellt. (...)

(...) Die Sicherheit des Staates Israels ist für Deutschland nicht verhandelbar und die historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson unseres Landes. Dies galt und gilt für jede Bundesregierung, egal ob SPD- oder CDU-geführt. (...)

(...) Ob in Mali oder Syrien - wir Grüne sehen es äußerst kritisch, dass die islamistischen Kämpfer in bewaffneten Konflikten von ihrer Hausmacht auf der arabischen Halbinsel finanziert werden und die Kanzlerin dennoch die Golfstaaten als strategische Partner bezeichnet, die wir mit deutschen Waffen ertüchtigen wollen. Und gleichzeitig schicken wir deutsche Soldaten in die Wüste, um die Scherben der Politik dieser strategischen Partner wieder einzusammeln. (...)

(...) Wie Sie sehen, lehnen wir also keineswegs Volksbefragungen und -entscheide ab, sondern treten offensiv dafür ein. Falls wir unsere Ziele mit unserem Gesetzentwurf erreichen, schließt dies selbstverständlich auch die Möglichkeit von Abstimmungen zu europapolitischen Themen ein. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die deutsch-indische Parlamentariergruppe hat schon immer Konsultationen dazu genutzt, das Thema Menschenrechtsverletzungen anzusprechen. Explizit zum Thema Frauenrechte wurden erst kürzlich Gespräche geführt. (...)