Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Gabriele Hiller-Ohm
Antwort 26.11.2007 von Gabriele Hiller-Ohm SPD

(...) der Abschluss einer Reisekrankenversicherung ist für ausländische Gäste, die keine EU-Bürgerschaft besitzen, Voraussetzung für die Erteilung von kurzfristigen Visa, den sog. (...) Aufgrund einer Entscheidung des Rates der EU von 2003 ist grundsätzlich eine Reisekrankenversicherung für alle Schengen-Staaten - zu denen auch Deutschland zählt - erforderlich. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Klose
Antwort 23.11.2007 von Hans-Ulrich Klose SPD

(...) das Auslieferungsverfahren Schreiber ist ein rechtsförmiges Verfahren, das in Kanada nach den dortigen Regeln abläuft. Einen Einfluß auf das Verfahren von Seiten der deutschen (Partei-) Politik gibt es - glücklicherweise - nicht. (...)

Portrait von Bernd Reinert
Antwort 09.11.2007 von Bernd Reinert CDU

(...) Dazu zählt auch der Vorschlag, zur Finanzierung einer zentralen Touristeninformation und von Vermarktungsaktivitäten für den Tourismusstandort Hamburg gemeinsam mit dem Hamburger Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA) die Übernachtungsgäste in den Hotels und Pensionen um eine freiwillige Abgabe zu bitten. Es handelt sich also nicht um eine Zwangsabgabe der Hotels, sondern die Gäste sollen entscheiden. (...)

Portrait von Natalie Hochheim
Antwort 12.11.2007 von Natalie Hochheim CDU

(...) Darüber hinaus sieht der Vorschlag des DEHOGA Hamburg Hotel- und Gaststättenverbandes vor, die Übernachtungsgäste um eine freiwillige Abgabe zu bitten. (...) Als arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüße ich die Idee, den Tourismusstandort Hamburg weiter zu stärken und aufzuwerten, da ich erwarte, dass durch zusätzliche Gäste auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden. (...)