(...) Ich bin der Meinung, dass - die genannten Bedingungen vorausgesetzt - eine zeitlich befristete Sanktion in der von mir genannten Höhe gesellschaftlich und verfassungsrechtlich akzeptabel ist.
(...) Fakt ist, dass kaum eine der zahlreichen Prognosen bezüglich der Euro-Krise tatsächlich eingetroffen ist. Es gab zu positive Prognosen wie sie zweifellos auch seitens der Troika getroffen wurden. (...)
(...) Es freut mich, dass Sie Interesse an dem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und mir entwickelten Projekt haben. Zugegebenermaßen handelt es sich dabei um ein größeres Reformprojekt, das nicht alleine vom Bundestag, sondern gemeinsam mit dem Bundesrat umgesetzt werden muss. Während die Länder im Bundesrat für die Kommunen gegenüber dem Bund die Mittel für die Kosten der Unterkunft vertreten, ist der Bundestag für den sogenannten Hartz IV-Regelsatz zuständig. (...)
(...) Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich zu der Frage, ob die Anordnung des Maßregelvollzugs gegen Herrn Mollath rechtmäßig erfolgt ist oder nicht, nicht äußern kann, da diese Frage ausschließlich den Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz betrifft. (...)
(...) Wir werden daher an dem vereinbarten Vorgehen und dem interfraktionellen Dialog festhalten und mit aller gebotenen Sorgfalt und Gründlichkeit an weiteren Verbesserungen für die Lebenssituation der contergangeschädigter Menschen arbeiten und diese zügig, ein Einvernehmen mit der Bundesregierung vorausgesetzt, noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. (...)