Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn Sie die Politik der SPD-Bundestagsfraktion aufmerksam verfolgen, kann Ihnen nicht entgehen, dass wir mit Nachdruck für eine gerechte Zweistaatenlösung eintreten und stets versuchen, die Bemühungen um den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern lebendig zu erhalten. Es steht außer Frage, dass nur im Rahmen der Wiederaufnahme von Friedensgesprächen die Endstatusfragen des Nahostkonflikts einvernehmlich und dauerhaft gelöst werden können. (...)

Sehr geehrter Herr Steiner,

(...) Vor diesem Hintergrund ist leicht erkennbar, dass das "Agreed Framework" von 1994 bereits 7 Jahre später vor allem durch nordkoreanische Provokationen und Handlungen das Papier nicht mehr wert war, auf dem es gedruckt wurde. Ich kann jedenfalls nicht erkennen, dass die Verantwortung für die schwierigen internationalen Bezeihungen mit Nordkorea allein in dem Umgang der USA mit dem "Agreed Framework" zu suchen wären. (...)

(...) Ich teile die Kritik meiner Fraktion am Ausbildungseinsatz in Mali voll und ganz. Leider ist mir bei dieser Abstimmung ein bedauerlicher Irrtum unterlaufen: ich habe in der Hektik der Abstimmung schlicht die falsche Karte gegriffen. Ich habe diesen Irrtum sofort beim Parlamentspräsidenten zu Protokoll gegeben und mich bei meinen Fraktionskollegen entschuldigt dafür. (...)