(...) Ich denke, es ist sinnvoll, sich die Geschichte, Arbeitsweise und die Bilanz des ICSID vor Augen zu führen, da einige Akteure wider besseres Wissen so tun, als würde ein Investitionsschutz für private Investoren erst mit TTIP etabliert. Das ist gerade nicht der Fall. (...)
(...) Meine Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und ich sind gegen die Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung von Drogen, weil der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet. Vor allem für junge, auch bereits volljährige, Menschen bestehen erhebliche Gesundheitsrisiken durch Cannabis. (...)
(...) Leider ist es in unserer sozialen Marktwirtschaft nicht mehr möglich über ein politisches Dekret die Ansiedlungsstellen für eine Einkaufseinrichtung festzulegen. Doch schienen die marktwirtschaftlichen Voraussetzungen für eine solche Einkaufseinrichtung gerade dadurch gegeben zu sein, dass die einzige Lebensmittel-verkaufseinrichtung in Wörlitz in absehbarer Zeit schließen wird. (...)
(...) mir ist durchaus bewusst, dass die sogenannten „Standardantworten“ bei den Usern von abgeordnetenwatch Unbehagen hervorrufen. Den Hinweis, sich bei Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu wenden, möchte ich nicht als Missachtung der Fragesteller verstanden wissen. (...)