Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Thema Entschädigung von Radarstrahlenopfern ist seit längerem bekannt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass eine Untersuchungskommission zu Radarstrahlenopfern eingesetzt wurde. (...)

(...) Sie haben mich nach meiner Position zur Präimplantationsdiagnostik (PID) gefragt. Ich befürworte die PID und möchte Ihnen das kurz begründen. Dabei möchte ich mich auf ein Argument beschränken. (...)

(...) Erbitten Sie die Dienstnummer des Polizisten oder notieren Sie sich - falls ein Namensschild getragen wird - dessen Namen. (...)

(...) In diesem Sinne stehe ich einer generellen Ablehnung der PID, nach einer intensiven inneren Auseinandersetzung, sehr kritisch gegenüber, auch wenn hinsichtlich der „lizensierten Zentren“ und der „Überwachung“ noch offene Fragen zu klären sind. Hier plädiere ich für hohe Anforderungen, die sowohl an die Dokumentation der behandelnden Ärzte, als auch an Transparenz und Datenerfassung gestellt werden müssen. (...)

(...) Bei vielen Straftaten über die Terrorismusgefahr hinaus, sind diese Verkehrsdaten für die Ermittler wichtig. Der so genannte Holzklotzmord zum Beispiel konnte schnell aufgeklärt werden, weil über das Mobiltelefon des Tatverdächtigen festgestellt wurde, dass er sich zum fraglichen Zeitpunkt auf der Autobahnbrücke aufhielt. (...)