(...) Tel Aviv hat kein Interesse daran, in den syrischen Bürgerkrieg offen zu intervenieren. Gleichzeitig besteht die nicht unbegründete Befürchtung, dass im Fall einer weiteren Destabilisierung des Staates Chemiewaffen in die Hände der Hisbollah, einer Organisation, die sich der Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben hat, gelangen könnten. (...)
Sehr geehrter Herr Kretz,
besten Dank für die Frage, die ich hier auf Abgeordnetenwatch bereits Herrn Meyer auf dessen Frage vom 17. März beantwortet habe. Ich möchte mich nicht wiederholen und bitte Sie herzlich, dort nachzulesen.
Sehr geehrter Herr Ultes,
(...) Das EU-Waffenembargo gegenüber Syrien bleibt bestehen. Nach wie vor muss die EU, muss die internationale Gemeinschaft und muss auch Deutschland alles an eine politische Lösung setzen. (...)
(...) Wir sind der Ansicht und auch der Überzeugung, dass die Europäische Union 50 Jahre nach dem entsprechenden Assoziationsabkommen mit der Türkei glaubwürdige Beitrittsverhandlungen mit diesem Land zu führen hat, wenn man die eigenen Grundwerte und Verträge ernst nimmt. Die Beitrittsverhandlungen müssen fair, ergebnisoffen und auf Augenhöhe geführt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Hirschfeld,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Den Grund, warum ich Fragen von H. B. nicht mehr beantworte, können Sie meiner Antwort auf seine Frage vom 29.5.2012 entnehmen.