(...) die von Ihnen aufgestellte These halte ich angesichts der Tatsachen nicht nur für falsch, sondern auch für kurzsichtig und naiv. Die Rot-Grüne Bundesregierung hat 2000 einen ersten Schritt in Richtung Atomausstieg unternommen. Jedoch ist sie damit von einer realistischen Energiewende meilenweit entfernt geblieben. (...)
(...) Die Koalitionspartner CDU/CSU und FDP haben nach intensiven Beratungen und sorgfältigen Überlegungen den Ausstieg aus der Kernenergie mit einem festen Datum (2022) und den beschleunigten Umstieg auf die Erneuerbaren Energien einvernehmlich beschlossen. Vom Vorwurf der Sorglosigkeit kann daher keine Rede sein. (...)
(...) Die Kleine Anfrage ergab, dass der Einsatz ausländischer Polizistinnen und Polizisten in Hamburg fast schon gang und gäbe ist, ebenso wie der Einsatz Hamburger Polizeibeamter und -beamtinnen im Ausland. Grundlage sind diverse Abkommen und "Projekte". (...)
(...) Dies wird insbesondere auch in der Person von Ernst Grube deutlich, der in der Vergangenheit Mitglied der verbotenen KPD war und als Mitglied der kommunistischen DKP bekannt ist. Als ein führender Funktionär der VVN-BdA lehnt er, entsprechend der Linie der DKP, jede Abgrenzung gegenüber linksextremistisch motivierten Antifaschisten bis hin zu gewaltorientierten Autonomen grundsätzlich ab. (...)
(...) Da das Tätigkeitsgebiet der Kontroll- und Streifenbeamten, wie bereits erläutert, in den höheren Dienst einzuordnen ist, ist auch eine Besoldungsherabsetzung derjenigen Beamten, die diese Tätigkeit ausführen, nicht gerechtfertigt. Eher das Gegenteil ist der Fall: Die Besoldung der Kontroll- und Streifenbeamten sollte angehoben und die Aufstiegschancen in der Bundespolizei deutlich erleichtert und verbessert werden, sobald die Personal- und Haushaltssituation dies zulässt. (...)
(...) Und für den Atomausstieg ist ja jetzt Frau Merkel zuständig. (...)