Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.01.2008

(...) Und das soll und muß auch so bleiben. Betrunkene Jugendliche, die sich über einen alten Mann ärgern, der sie auf ein Rauchverbot hinweist, werden sicher nicht über Höchsstrafen und Erziehungscamps nachdenken, wenn sie dem Mann nachsetzen und ihn brutal zusammenschlagen. (...)

Antwort von Guy Seidel
Kusch
• 03.01.2008

(...) In Hamburg gibt es mittlerweile so viele Muslime, dass sich etliche Deutsch-Hamburger als Minderheit fühlen. Wir müssen innehalten: Keine weitere Einwanderung von Moslems und bis 2010 keine Einbürgerung, damit wir Zeit haben, das Ausländergesetz integrationsfördernd zu gestalten, nämlich so, dass nur noch solche Ausländer in Hamburg aufgenommen werden, die unsere Gesellschaft und unsere Stadt bereichern. (...)

Portrait von Frank-Peter Kaufmann
Antwort von Frank-Peter Kaufmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.01.2008

(...) die Durchführung des Jungendstrafvollzugs ist von Herrn Koch nur deshalb in den Landtagswahlkampf geschoben worden, damit er mit entsprechend Angst machen Parolen seine eigene Wählerschaft mobilisieren kann. Er nutzt eine Straftat, begangen in einem Münchener U-Bahnhof, um in Hessen Wahlkampf zu machen. (...)

Portrait von Nicola Beer
Antwort von Nicola Beer
FDP
• 07.01.2008

(...) wir Liberale unterstützen Ihre Idee einer Sexualstraftäterdatei, allerdings nur für den internen Gebrauch. (...) Den Einsatz der Elektronischen Fußfessel haben wir in unserer Regierungszeit von 1999-2003 durchgesetzt. (...)

Portrait von Jürgen Banzer
Antwort von Jürgen Banzer
CDU
• 22.01.2008

(...) ich darf Ihnen versichern, dass der Schutz der Bevölkerung vor Sexualstraftaten ein besonderes Anliegen der hessischen Landesregierung ist, dem sie sich mit großer Intensität widmet. Hierzu gehört auch die Frage der möglichen Einrichtung einer zentralen Datei für Sexualstraftäter. (...)

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