Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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© Andreas Weiss
Antwort von Dominik Lorenzen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.01.2023

Viele wichtige Errungenschaften und Rechte, die wir heute für selbstverständlich halten, wurden mit zivilem Ungehorsam erkämpft, etwa das Wahlrecht für Frauen, der Atomausstieg oder das Ende der sog. Rassentrennung in den USA. Insofern distanziere ich mich nicht von zivilem Ungehorsam, wenn alle anderen Mittel zuvor erfolglos geblieben sind und wenn er dem Gemeinwohl verpflichtet ist. 

Portrait von Georg Eisenreich
Antwort von Georg Eisenreich
CSU
• 22.11.2022

Der Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten. Straftaten dürfen nicht hingenommen werden.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 17.11.2022

Quelle ist der Abschlussbericht.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 12.11.2022

Der Unterschied zwischen den sog. „Bauern-Protesten“ und „Letzter Generation“ liegt darin, dass erstere ihre Aktionen wie vorgeschrieben bei den Ordnungsbehörden anmelden und keine Straftaten begehen.

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