Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Patrick Diebold
Antwort von Patrick Diebold
SPD
• 16.08.2017

(...) Ein Handelsabkommen muss jedoch die von Ihnen erwähnten Standards gewährleisten, für mich zählen hierbei neben dem Verbraucher-und Umweltschutz auch die Einhaltung der Arbeits-, Sozial-und Menschenrechte. Diese Rechte müssen von jedem bei unabhängigen öffentlichen Gerichten eingeklagt werden können, dies betrifft dann natürlich auch Unternehmen, die sich vor staatlichen Willküren schützen müssen. (...)

Portrait von Christian Jung
Antwort von Christian Jung
FDP
• 16.08.2017

Falls ich in den Bundestag gewählt werden, würde ich nach einer positiven Prüfung prinzipiell für Handelsabkommen stimmen. Bisher habe ich bei dem Thema nur Informationen aus den Medien und kein Hintergrundwissen. (...)

Portrait von Pascal Haggenmüller
Antwort von Pascal Haggenmüller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.08.2017

(...) Mit CETA soll ein Investorengerichtshof eingerichtet werden, vor dem Großkonzerne gegen die demokratisch legitimierten Entscheidungen der EU-Staaten klagen können. Diese Klageprivilegien für Konzerne lehnen wir Grüne ab. (...)

Antwort von Klaus Huska
Die Linke
• 06.09.2017

(...) Was so als "Handelsabkommen" bezeichnet wird ist meiner Meinung nach Versuche die Demokratie dauerhaft auszuhebeln.Und ich werde natürlich gegen jedes dieser "Handelsabkommen " stimmen, egal hinter welchen Buchstabenkombinationen es sich verbirgt. Für einen gerechten Welthandel braucht es internationele Abkommen die Umweltschutz und Menschenrechte in den Vordergrund stellen, nicht "das Recht auf Ausbeutung" zementieren! (...)

E-Mail-Adresse