(...) Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es keine Bestrebungen, das Prozedere der Richterwahl an den obersten Gerichtshöfen des Bundes zu reformieren. Es ist aus meiner Sicht richtig, wenn Legislative und Exekutive zusammen die Richterwahl verantworten. (...)
(...) die so genannte Gruppierung "Laizisten in der SPD" hat keinerlei offiziellen Status in der Partei. Ich vermag Ihnen zu diesen Einzelstimmen nichts zu sagen und bitte Sie daher, sich mit Ihrer Frage an Herrn Schwanitz direkt zu wenden. (...)
(...) die mir bekannten öffentlichen Äußerungen von Herrn Lindner lassen mich vermuten, dass er in der Frage der Trennung von Staat und Kirche eine ähnliche Position wie ich vertritt. Das Gebot der weltanschaulichen Neutralität ist für mich keine taktische Frage mit Blick auf die Wählergunst. (...)
(...) bislang hat sich meines Wissens nur ein einziger Bundestagsabgeordneter der SPD dafür ausgesprochen, die Rede des Papstes vor dem Deutschen Bundestag zu boykottieren. Die Einladung an den Papst wurde vom Bundestagspräsidenten ausgesprochen. (...)
(...) die Terminierung von Verhandlungen liegt allein im Verantwortungsbereich des Bundesverfassungsgerichts. (...) Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird im Herbst erwartet. (...)