(...) Die Bundesregierung muß dafür sorgen, daß verläßliche Verschlüsselungstechniken zur Verfügung stellen. Sie muß auch bei den USA und England darauf dringen, daß das hemmungslose Abschöpfen von Bürgerdaten endlich und definitiv beendet wird. (...)
Sehr geehrter Herr Schwanen,
(...) Ihre Besorgnis angesichts der anhaltenden Diskriminierung der weißen Bevölkerung in Südafrika teilen wir. (...) Anders als Sie entnehmen wir dem Report von Genocide Watch aber auch ermutigende Zeichen. (...) Dies bedeutet aber nicht, dass wir Probleme dieser Art in Südafrika negieren würden. (...)
Sehr geehrter Herr Schwanen,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Von Seiten der Opposition wurde die Debatte jedoch dazu genutzt, den Gesetzentwurf mit Änderungsanträgen zum Thema Abgeordnetenbestechung zu überladen. Dabei wird und wurde ignoriert, dass nach § 108 e Strafgesetzbuch die Abgeordnetenbestechung bereits viele Jahre unter Strafe steht. (...)
