Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Denn es ist wichtig klar zu benennen, was wir in Deutschland leisten können. Wie erfolgreich die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung sein wird, wird erst abschließend zu bewerten sein, wenn die vereinbarten Punkte realisiert sind und greifen. Mit dem Masterplan Migration des Bundesinnenministeriums ist jedenfalls ein umfangreiches Maßnahmenbündel geschnürt worden, das ich unterstütze und das jetzt konsequent umzusetzen ist. (...)

(...) Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen.  (...)

Aus Transparenzgründen habe ich mich entschieden, Ihre Anfrage auf meiner Homepage zu beantworten. Meine Antwort auf Ihre Frage finden Sie hier: (...)

(...) Mit dem sogenannten Dublin-Verfahren wird geregelt, dass Asylbewerber in dem Land zu registrieren sind, in dem sie die Europäische Union erstmals betreten. Dieser EU-Staat ist auch für den Asylantrag zuständig. (...)

(...) Die Versammlung des Europarates zeigt sich solidarisch mit den Seenotrettungen und verurteilt die aktuellen Hassreden. Die Versammlung mahnt zudem unmissverständlich die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Hilfe an. (...)