Antwort ausstehend von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.06.2024 von Nicole Bauer FDP
Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.
Antwort 25.01.2024 von Anke Hennig SPD
Das Selbstbestimmungsgesetz hat keine Auswirkungen auf laufende Asylverfahren
Antwort 29.01.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Ich bin also bei Höcke für den Antrag und bei der AfD hin- und hergerissen.
Antwort 15.01.2024 von Thorsten Frei CDU
von einem AfD-Verbotsverfahren halte ich sehr wenig. Insgesamt sind die rechtlichen Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch wie wir aus den Erfahrungen rund um die Bemühungen zum Verbot der NPD wissen
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend