(...) Spätestens mit der Aufnahme der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik im Jahre 1973 in die Vereinten Nationen und dem Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrags im Jahre 1991 sind die Feindstaatenklauseln obsolet geworden. Seitdem wird Deutschland als vollwertiges und gleichberechtigtes Mitglied in den Vereinten Nationen von den anderen Staaten der Weltgemeinschaft wahrgenommen. (...)
(...) zum Thema „Hausausweise“ hat sich Christine Lambrecht, die als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion zuständig ist, mehrfach ausführlich geäußert, u.a. am 17.2. und 27.3.2015. (...)
(...) Es gibt viele Missverständnisse und Irritationen rund um die TTIP-Verhandlungen. Diese konnten nur entstehen, weil zu wenig Konkretes über den Verhandlungsverlauf an die Öffentlichkeit kam. (...)
(...) Vorratsdatenspeicherung soll Verbrechensaufklärung erleichtern und in vielen Fällen überhaupt erst möglich machen. Die staatliche Pflicht zur Strafverfolgung bei begangenen Straftaten sowie zum Schutz der Bürger vor Straftaten steht der Kritik an der Vorratsdatenspeicherung gegenüber. (...)
(...) Wie Sie anhand der Seite Abgeordnetenwatch sehen können, habe ich mich bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung enthalten. Es wird Ihnen wahrscheinlich bekannt sein, dass ein weiteres Verfahren in Karlsruhe dazu beginnt. (...)
