(...) ich lehne die Vorratsdatenspeicherung ab. (...) Juni 2015 und erneut im Bundestag gegen das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt (...)
(...) herzlichen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Ihre Bedenken zur geplanten Speicherung von Telekommunikationsdaten äußern. Gerne erläutere ich im Folgenden die Position der SPD zu diesem Thema. (...)
Sehr geehrter Herr Retter,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
(...) Insgesamt sehe ich persönlich darin keinen Anlass, den Kommunen im Rahmen der öffentlichen Diskussion den Mund zu verbieten. (...) In persönlichen Gesprächen wie auch in Form zahlreicher Schreiben teilen mir viele Augsburgerinnen und Augsburger ihre Sorgen und Bedenken in Bezug auf TTIP mit und ich nehme diese auch sehr ernst. (...)
(...) Anders kann und darf Politik nicht funktionieren. TTIP kann ich erst dann sicher bewerten, wenn ich die Vertragstexte kenne. Ein Freihandelsabkommen ist eine große Möglichkeit, allerdings sind bestimmte Grenzen im Bereich des Verbraucherschutzes und der Rechtstaatlichkeit zwingend einzuhalten. (...)
