Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch das ist nicht hinnehmbar. Oberstes Ziel unserer Bemühungen ist ein vollständiges Verbot sämtlicher für Kinder schädlicher Inhaltsstoffe in Spielzeugen. (...)

(...) Die IT-Sicherheitsbranche kann sich also weiterhin zu Zwecken des genehmigten Testens Hacker-Tools verschaffen. Auch Computerprogramme, die der Sicherheitsüberprüfung, der Entwicklung von Sicherheitssoftware oder der Ausbildung in der IT-Sicherheitsbranche dienen, werden nicht erfasst. Mit dem Straftatbestandes erfasst werden nur Schadprogramme. (...)

(...) Der Gesetzentwurf zum Risikobegrenzungsgesetz enthält einen Prüfauftrag zur Verbesserung der Transparenz bei Verkäufen von Kreditforderungen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Praxis, Forderungen aus Verträgen über Immobilien- und sonstige Kredite an in- oder ausländische Stellen – auch solche außerhalb der EU und des EWR – zu verkaufen, wird derzeit geprüft, ob und inwiefern gesetzliche Maßnahmen zur Regelung des Verkaufs angezeigt sind. (...)

(...) Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für ein Sonderkündigungsrecht der Kreditnehmer bei einem Forderungsverkauf und den Wegfall der sonst üblichen Vorfälligkeitsentschädigung ein. Auch finde ich, dass Banken die Zustimmung des Schuldners einholen müssen, bevor sie Forderungen aus Kreditverhältnissen an Dritte übertragen. Dafür werde ich mich in den Beratungen zum Risikobegrenzungsgesetz stark machen. (...)

(...) die FDP-Bundestagsfraktion hat die Änderung des Kfz-Steuergesetzes abgelehnt, unter anderem deshalb, weil die Förderung außersteuerlicher Ziele - z.B. positive Umwelteffekte durch den Einbau von Rußpartikelfiltern - über die Steuer der falsche Weg ist. Aus Sicht der FDP wäre es viel sinnvoller gewesen, die Anschaffung eines Rußfilters mit einer direkten Zahlung zu fördern - und dabei keine ungerechtfertigten Differenzierungen nach dem Anschaffungszeitpunkt vorzunehmen. Die große Koalition hat sich dem entgegen gestellt und dieses Vorgehen bereits vor dem Gesetzgebungsverfahren mit den Ländern abgestimmt. (...)