Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Volker Wissing
Antwort 23.05.2011 von Volker Wissing parteilos

(...) Die Vorstellung, dass es Deutschland gut gehen könnte, wenn es den europäischen Partnerländern schlecht geht, halte ich für wenig realistisch. Ich halte es daher für wichtig, dass wir aus unserem eigenen nationalen Interesse heraus, unseren Beitrag leisten, die Gemeinschaftswährung stabil zu halten, um das Wirtschaftswachstum aufrecht zu erhalten, die Arbeitslosigkeit weiter zu senken und damit auch die Konsolidierung unseres eigenen Haushaltes zu erleichtern. (...)

Portrait von Stephan Stracke
Antwort 28.06.2011 von Stephan Stracke CSU

(...) Ich teile jedoch Ihre Bedenken zur Einhaltung des parlamentarischen Budgetrechts. Es gilt für mich der Grundsatz, dass alle Entscheidungen und Vereinbarungen mit finanzieller Auswirkung der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedürfen. (...)

Antwort 10.05.2011 von Michael Busch FDP

(...) als Geschäftsführer der Handwerkskammer weiß ich sehr wohl was mit den Beiträgen der Handwerksbetriebe geschieht. Details zu einzelnen Vorgängen eignen sich aus meiner Sicht aber nicht als Diskussionspunkte in diesem Forum. (...)

Antwort 26.05.2011 von Manuel Sarrazin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Der Europäische Stabilitätsmechanismus allein reicht aber nicht aus. Wir brauchen eine europäische Wirtschaftspolitik, die gemeinschaftlich organisiert ist und den Parlamenten eine starke Rolle zumisst. Wir brauchen einen intelligenten Stabilitäts- und Wachstumspakt und eine makroökonomische Überwachung, die Ungleichgewichte angeht und sowohl Defizit-Länder, aber auch die Überschussländer wie Deutschland zur Korrektur ihrer Wirtschaftspolitik verpflichtet. (...)