(...) es versetzt die SPD und auch mich durchaus nicht in Unruhe, wenn der Ministerpräsident über Jugendgewalt spricht. Ich bin der Meinung, dass Straftaten, wie wir sie jüngst in München erlebt haben mit der notwendigen Härte des Gesetzes bestraft werden müssen. Allerdings benötigen wir dazu keine Verschärfung, sondern eine konsequente und schnelle Anwendung der schon vorhandenen Möglichkeiten des Jugendstrafrechtes. (...)
(...) So war im Gespräch Teilweise die Protokollierung von kleineren Verkehrsunfällen (so genannten Blechschäden) nur noch von KFZ-Sachverständigen aufnehmen zu lassen. Allein für solch eine Unfallaufnahme und dem Schreibaufwand ist die Polizei lange gebunden. (...)
(...) Wir Liberale empfinden das nicht als Bedrohung, sondern als Chance. Wir werden erfahren, dass viele Leistungen, gerade im sozialen Bereich, die in Zeiten voller Kassen vom Staat bezahlt wurden, in Zukunft nur noch von altruistisch eingestellten Mitbürgern erbracht werden können. Schauen Sie z.B., was Stifter und Mäzene bereits für das Allgemeinwohl in Hamburg geleistet haben. (...)
(...) Wir sind aber für die Belebung der Konkurrenz im Krankentransport, damit die Feuerwehr ihre Kernaufgaben erfüllt. (...) Die Freiwillige Feuerwehr haben wir in der Vergangenheit daher aktiv unterstützt und werden das in Zukunft ebenso tun. (...)
(...) Das ist nicht der Fall. Wir sind aber für die Belebung der Konkurrenz im Krankentransport, damit die Feuerwehr ihre Kernaufgaben erfüllt.Um auf dem Markt für eine dauerhafte Preissenkung für Krankentransporte zu sorgen und möglicht viele Anbieter zuzulassen, muß man dem Allgemeinwesen monopolistisches Handeln abgewöhnen.Die Gefahr der Monopolbildungen ist leider immer zum Nachteil des Endverbrauchers groß. (...)