(...) Soweit Steuerhinterziehung in Rede steht, geht es um ein kriminelles Tun. Die Union hat in den letzten Jahren entscheidende Akzente bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung gesetzt. Durch das Jahressteuergesetz 2009 - noch unter der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD - wurde die (strafrechtliche) Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert. (...)
(...) Mit unserem 8-Punkte-Plan gegen schweren Steuerbetrug und Steueroptimierung bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern zur Bundestagswahl die Gelegenheit, diese Laissez-Faire-Politik zu beenden. Unser Programm sieht vor: (...)
(...) Wir wollen Steueroasen soweit als möglich trockenlegen. Der zwischenstaatliche Informationsaustausch muss effektiver werden. (...)
(...) - Wir müssen die Transparenz auf den Finanzmärkten erhöhen. Die geplante Verwendung einer eindeutigen Identifikationskennung für Finanzmarktakteure und die Verpflichtung zur Registrierung von Transaktionen in Registern muss über Derivate hinaus auch für alle weiteren Finanztransaktionen gelten, aus denen Risiken für die Finanzstabilität erwachsen können, insbesondere für Wertpapierpensionsgeschäfte. (...)
(...) Dort ist zu lesen: „… Superreiche bringen ihr Vermögen gern auf Inseln, weil sie keine Einkommensteuer zahlen müssen, …“. Aber auch in Deutschland wird gegenwärtig keine Vermögensteuer bezahlt, weil die Erhebung der Vermögensteuer ausgesetzt ist und auch in vielen anderen Ländern wird zwischen Vermögen und Einkommen unterschieden. (...)
(...) Große Konzerne nutzen dabei die steuerlichen Lücken im internationalen Bereich aus. (...) Ein erster großer Erfolg ist mit der Verabschiedung eines Aktionsplans gegen Gewinnverlagerung und für eine gerechtere Besteuerung auf dem jüngsten Treffen der G20-Finanzminister erzielt worden. (...)