(...) der Hintergrund für den Vorstoß der Ministerin Stolz ist eine neue Studie die schädliche Auswirkungen der Handy-Strahlung auf medizinische Geräte glaubt ausschließen zu können. Die Studie ist allerdings derzeit noch etwas umstritten. (...)
Sehr geehrter Herr Nolte,
(...) Ihre Ausführungen zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Haftung des Anschlussinhabers treffen so nicht zu. Im UrhG existiert keine Regelung, dass der Anschlussinhaber generell als Störer in Anspruch genommen werden kann. Die Rechtsprechung stellt maßgeblich auf den Einzelfall ab und hat noch keine einheitliche Linie gefunden. (...)
(...) Sie selbst haben die Möglichkeit, sich durch die Sperrung von 0900-Nummern bei ihrem Telefonanbieter vor Missbrauch zu schützen. (...)
Sehr geehrter Herr Barger,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
(...) Der so genannte Beamtentarif (auch B-Tarif genannt) ist hauptsächlich im Bereich der privaten Sachversicherungen wiederzufinden. Solche Tarife sind rechtlich unbedenklich. (...)