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(...) Nun zur Legalisierung von Coffeeshops zur Einnahmensteigerung in Bremen. Diese Aussage war persönlicher Natur und ist nicht im Wahlprogramm der Piratenpartei Bremen oder im Grundsatzprogramm der Piratenpartei enthalten. (...)

(...) ich freue mich, dass Ihnen die Sendung „Menschen bei Maischberger“ vom 17.5.2011, bei der ich Gast war, gefallen hat. Ihre Sorgen und Bedenken bezüglich des Euro-Rettungsschirms kann ich nachvollziehen. (...)

(...) für Ihr Schreiben, in dem Sie mir Ihre Sorgen und Bedenken in bezug auf die Euro-Rettung erläutern, möchte ich Ihnen danken. (...) Ich möchte jedoch klar sagen, dass ich die Alternativen und sämtliche Vor- und Nachteile in Bezug auf jede Maßnahme zur Euro-Rettung – seien es nun die Finanzhilfen für Griechenland, die Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM oder der Fiskalvertrag – genauestens abgewogen habe. (...)

(...) Die Hilfsmaßnahmen hätten aber wesentlich früher und somit günstiger geschehen können, wenn Bundeskanzlerin Merkel gleich zu Beginn der Krise entschlossen und vorausschauend gehandelt hätte. Meine Fraktion ist überzeugt, dass der ESM ein wichtiger Baustein ist, um die Eurozone langfristig zu stabilisieren. Er wird Euro-Staaten helfen, die sich in einer Notlage befinden und am Markt keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen. (...)

(...) Ich kann derzeit allerdings keine Vorschläge der Bundesregierung erkennen, wie sie Griechenland dabei helfen will, wirksam seine strukturellen wirtschaftlichen Probleme zu lösen und zu verhindern, dass das Land in permanente Refinanzierungsschwierigkeiten an den Kapitalmärkten gerät und damit dauerhaft auf Unterstützung der anderen EU-Mitgliedstaaten angewiesen bleibt. Das Dilemma bleibt: ein zu harter Sparkurs ohne begleitende Maßnahmen der Wirtschaftsförderung vergrößert den Rückstand gegenüber anderen Staaten, schadet dauerhaft der Wettbewerbsfähigkeit und dem Wirtschaftswachstum, erhöht die Leistungsbilanzdefizite weiter, verschreckt potentielle Geldgeber, treibt die private und staatliche Verschuldung nach oben, läutet eine neue Runde an Sparmaßnahmen ein… – und alles beginnt von vorne. (...)