Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben wir einen fairen Kompromiss zwischen Bürgerrechten und effektiver Strafverfolgung geschaffen.In Zukunft sollen Telekommunikationsunternehmen bestimmte Verkehrsdaten speichern, insbesondere die Rufnummer der beteiligten Telefonanschlüsse, Zeitpunkt und Dauer eines Anrufs, bei Mobilfunk die Standortdaten sowie wann und wie lange eine IP-Adresse einem bestimmten Computer, Smartphone o.ä. zugeordnet war, d.h. (...)

(...) Die Vorratsdatenspeicherung ist keine Idee der SPD. Sie ist in meiner Partei höchst umstritten. (...)

(...) Vielen Dank für Ihr Interesse an TTIP. Die LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die die Freihandelsabkommen TTIP und CETA grundsätzlich ablehnt. Wir teilen Ihre Bedenken, dass diese undemokratischen Abkommen den politischen Entscheidungsspielraum einschränken und nicht dem Wohl der Menschen sondern den Interessen der großen Unternehmen und Finanzdienstleister dienen. (...)

(...) Die Informationen, die über die TTIP-Verhandlungen kursieren, sind oft von falschen Annahmen geprägt. (...) Denn es handelt sich hierbei um ein Abkommen zwischen demokratischen Staaten, wie es sie vor TTIP schon gab und auch danach noch geben wird. (...)

(...) Am 15. April hat Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vorgelegt. Der Gesetzesentwurf dazu ist zurzeit in den Ressortabstimmungen. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie nach meiner Position zur Vorratsdatenspeicherung und ihrer Begründung fragen. (...)