Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Schaffung von Transparenz ist die wichtigste Handlung im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Es geht insbesondere darum Steuerhinterziehung und grenzüberschreitende Steuergestaltung zu bekämpfen, die Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und der Gewinnverschiebung internationaler Konzerne zu verhindern, die internationale Zusammenarbeit zu verbessern und Steueroasen Schritt für Schritt auszutrocknen. Hierzu dienen folgende Maßnahmen, die bereits laufen: Die EU-Zinsrichtlinie und die vorgesehene Revision dieser Richtlinie. (...)

(...) Wir fordern bereits seit Jahren einen gesetzlich festgelegten bundesweiten Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Nur so kann gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet werden, ebenso wie auch zusätzliche Ausgaben wie etwa Fahrtkosten zur Arbeitsstelle. Außerdem dürfen staatliche Mittel nicht länger in veraltete Branchen (etwa Kohleabbau) verpulvert werden, sondern sollen für zukunftsweisende neue Arbeitsplätze (erneuerbare Energien, Bildung, Pflege usw.) ausgegeben werden. (...)

(...) Wenn uns die Eurokrise eins lehrt, dann dass die ungebremste Staatsverschuldung nicht nur eine Sünde an der künftigen Generation ist, sondern dass die wirtschaftliche Stärke auch mit soliden Staatsfinanzen zusammenhängt. Ich sehe kurzfristig leider wenige Möglichkeiten auf die Einnahmen des Solidaritätszuschlags zu verzichten. Im Jahr 2012 sind durch den Solidaritätszuschlag 13,624 Mrd. (...)

(...) Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass eine Reform der Gemeindefinanzen dringend nötig ist, dass diese jedoch an sehr vielen Punkten ansetzen und sowohl die Einnahmen- wie auch die Ausgabenseite im Blick haben muss. Ich beschäftige mich mit dem Thema seit vielen Jahren und habe nach dem Leipziger Bürgerentscheid von 2008 gemeinsam mit anderen Menschen die sich in verschiedenen Städten in ähnlichen Bürgerinitiativen engagieren ein Netzwerk gegründet, welches sich einerseits zum Ziel gesetzt hat Privatisierungen zu verhindern, andererseits aber auch das Problem der Unterfinanzierung der Kommunen auf die Tagesordnung setzt und Lösungsvorschläge aufzeigt. (...)

(...) Die Schulden anderer Euro-Staaten bewertet die FDP und bewerte ich nicht anders, als die Schulden der Bundesrepublik Deutschland. Wir nehmen die Euro-Stabilitätskriterien (Maastricht) ernst. Den typischen „Euro-Sünder“ gibt es nicht. (...)