Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als CDU lehnen wir - im Gegensatz zu SPD, Grüne und Linke - die Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Staaten durch sog. "Euro-Bonds" genauso wie EU-Konjunkturprogramme auf Pump entschieden ab. Ebenfalls abzulehnen ist ein gemeinsamer europäischer Einlagensicherungsfonds oder ein Einlagensicherungssystem, das auf verpflichtende überstaatliche Solidarität gründet und den deutschen Sparer für Bankpleiten in anderen Ländern zur Kasse bitten will. (...)

Sehr geehrter Herr Hermann,

Sehr geehrte Frau Dammann,

Sie haben Herrn Grundmann (CDU) eine Frage gestellt. Diese hat offensichtlich versehentlich mich erreicht. Bitte schreiben Sie noch einmal Herrn Grundmann direkt an, wenn Sie von ihm eine Antwort wünschen.

(...) Die Komplexität der Finanz- und Schuldenkrise in Europa verunsichert viele Menschen in Deutschland und oft entsteht der Eindruck, dass die Politik zum Getriebenen dieser großen Krise wird. Ich möchte an dieser Stelle jedoch klarstellen, dass es neben der formal juristischen Beurteilung der „Eurorettung“ auch eine politische gibt - und dies aus gutem Grund: Wir Deutsche leben mitten in Europa und haben hier offene Märkte, offene Grenzen, Freiheit nicht nur für den Personenverkehr, sondern auch für den Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr. (...)

(...) Bereits im Grundgesetz ist die Ablösung der so genannten Staatsleistungen an die Kirchen festgeschrieben. Wir Grüne wollen auf Bund-Länder-Ebene einen Prozess anstoßen, um über die Ablösung der Staatsleistungen zu verhandeln. (...)

(...) Kurzum möchten wir eine strikte Trennung von Kirche und Staat. Diese Aussage finden Sie auch auf einem unserer Wahlplakate mit dem Titel "Religion privatisieren". (...)