Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Bereich von Cannabis als Arzneimittel ist die Gesetzeslage entgegen allen Ankündigungen aus der Großen Koalition leider bisher unverändert: In Apotheken sind diese Präparate sehr teuer, die Kosten werden in der Regel auch nicht von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen und der illegale Eigenanbau führt unter Umständen zu Ermittlungsverfahren. Es ist absolut unverständlich, warum sich Schwarz-Rot hier so schwer tut – das grenzt an unterlassene Hilfeleistung. (...)

(...) Das Tarifeinheitsgesetz fußt auf einer größeren Verschränkung der einzelnen Berufsgruppen. Dies ist im Grundsatz positiv und wird von der überwiegenden Mehrheit gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer außerordentlich begrüßt. (...)

(...) So hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, das Tarifeinheitsgesetz nochmals als verfassungsrechtlich unbedenklich bezeichnet. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber der Gefahr unbegrenzter Tarifpluralität begegnen will, die darin gesehen wird, dass Arbeitgeber mit ständigen Tarifvertragsverhandlungen und Arbeitskämpfen überzogen werden kann. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben wir einen fairen Kompromiss zwischen Bürgerrechten und effektiver Strafverfolgung geschaffen.In Zukunft sollen Telekommunikationsunternehmen bestimmte Verkehrsdaten speichern, insbesondere die Rufnummer der beteiligten Telefonanschlüsse, Zeitpunkt und Dauer eines Anrufs, bei Mobilfunk die Standortdaten sowie wann und wie lange eine IP-Adresse einem bestimmten Computer, Smartphone o.ä. zugeordnet war, d.h. (...)

(...) Die Vorratsdatenspeicherung ist keine Idee der SPD. Sie ist in meiner Partei höchst umstritten. (...)