Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Stefan Schwartze
Antwort 26.08.2013 von Stefan Schwartze SPD

(...) Deshalb sind wir für die Anhebung des Spitzensatzes der Einkommensteuer für die oberen 5 Prozent der Einkommensbezieher, für die Wiedereinführung der Vermögensteuer für sehr große Vermögen (mit sehr großzügigen Freibeträgen für „Omas Häuschen“ und Substanzschonung für Betriebsvermögen) sowie für eine Anhebung der Abgeltungssteuer für Kapitaleinkommen. (...) Banken müssen mit dem Entzug der Banklizenz rechnen, wenn sie fortgesetzte Beihilfe zum Steuerbetrug begehen. (...)

Antwort 26.08.2013 von Jürgen Voigt PIRATEN

(...) Ich werde im Falle meiner Wahl auf keinen Fall die Bereitstellung von Bundesmitteln für den Aufbau der Garnisionskirche unterstützen. (...) Ich bin nicht nur der Meinung das diese respektiert und umgesetzt werden sollten, sondern setze mich dafür ein das Bürgerbeteiligung auf jeder politischen Ebene einen höheren Stellenwert bekommt. (...)