Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu Staatsverträgen mit Religionsgemeinschaften vom 19. (...) „Wir wollen den konfessionsgebundenen Religionsunterricht in Kooperation mit den Religionsgemeinschaften zu einem konfessionsübergreifenden Religionsunterricht umwandeln, in dem alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit gemeinsam unterrichtet werden.“ Basierend auf dieser Verständigung von SPD, Grünen und SSW verhandelt die Landesregierung seit Ende 2012 mit Verbänden und den Vertretern der Kirchen, wobei wegen des Zusammenschlusses der Landeskirchen von Nordelbien, Mecklenburg und Pommern zur Nordkirche einige Verzögerungen unvermeidbar waren. (...) Wir sind uns alle einig, dass das erschütterte Vertrauen vieler Migranten und Vertreter anderer Religionsgruppen in die Rechtstaatlichkeit und Toleranz in Deutschland neu aufgebaut werden muss. (...)

(...) Nach unserem Grundgesetz gibt es keine Staatskirche und damit im Allgemeinen eine Trennung von Kirche und Staat. Dieses Prinzip hat sich in der bundesrepublikanischen Geschichte bewährt und wird daher von meiner Fraktion und mir eindeutig positiv bewertet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gern ausführlich antworte. Die zwei Instrumente gegen die Euro-Krise waren die vorrübergehende Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und jetzt der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM). Die SPD hat erkannt, dass besondere Zeiten besondere Maßnahmen erfordern. (...)

(...) Auch wenn die Krise nicht überwunden ist - erste erfolgreiche Schritte zur Stabilisierung des Euros sind getan. Zusätzlich zu der Möglichkeit, Staaten in akuten Krisen über die Rettungsschirme Hilfe zu leisten, haben wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Euro-Zone und EU ein Gesamtkonzept entwickelt mit dem Ziel, unsere gemeinsame Währung auf ein stabiles Fundament zu stellen. (...)

(...) ich freue mich über Ihre kritische und sachkundige Nachfrage. Hier eine ganz klare Antwort von mir: "Nein weiteren Banken- und Staatenrettungen würde ich geschlossen mit der gesamten Fraktion nicht zustimmen. Die Partei DIE LINKE hat im Bundestag gegen die beiden "Griechenland-Rettungspaket" genannten Bankenrettungen gestimmt. (...)