(...) Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich erfolgreich für eine Herausnahme der öffentlichen Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie eingesetzt. Die von Ihnen und vielen Menschen befürchtete „Privatisierung“ der Wasserversorgung ist damit vom Tisch. Ich bin froh und dankbar, dass dieser unermüdliche Einsatz jetzt zu einem guten Ergebnis geführt hat. (...)
(...) Kirchen und Religionsgemeinschaften übernehmen, z.B. in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur, vielfältige Aufgaben für die Allgemeinheit. Sie betreiben Schulen und Kindergärten. (...)
(...) mal davon abgesehen, dass ich das Grundgesetz kennen, hat bereits im Juni 2011 die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme anlässlich einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales Änderungen beim Sanktionsrecht in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gefordert: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/Sanktionsrecht_muss_ge%C3%A4ndert_werden (...)
Sehr geehrter Herr Roloff.
(...) Zugleich schlagen wir vor, für diejenigen, die 45 Versicherungsjahre in der Rentenversicherung zurückgelegt haben, den Zugang zur Rente ohne Abschläge mit 63 Jahren zu ermöglichen. Damit begegnen wir Besorgnissen der Beschäftigten mit sehr langer Berufstätigkeit, das gesetzliche Renteneintrittsalter gar nicht erreichen zu können. (...)