(...) ich möchte hier Äußerungen von amerikanischen Regierungspolitikern und Kriegsmotive der USA nicht bewerten. Ich denke aber, dass beim Thema Öl die OPEC mit ihrer Kartellpolitik gerade wirtschaftlichen Wettbewerb beschränkt bzw. verhindert. (...)
(...) Ich setze mich dafür ein, dass die Mittel für Prävention wieder eingestellt werden, überbetriebliche Ausbildungsplätze eingerichtet werden, eine bessere Schulpolitik keinen Jugendlichen zurücklässt. Hinzu kommt, dass wir Straftäter intensiv betreuen müssen, um sie wieder einzugliedern. (...)
(...) Es wäre wünschenswert, wenn am Ende ein Mix herauskommt, der die gesamte Gesellschaft wiederspiegelt. Allerdings auch, dass die gewählten Abgeordneten ein gewisses Mindestmaß an Qualifikation und Erfahrung mitbringen. Es ist wünschenswert, dass der Schritt zum politischen Engagement Arbeitnehmern in kleinen Betrieben und Selbständigen leichter gemacht wird. (...)
(...) Anstelle zusätzliche Mittel für neue Polizeikräfte auszugeben schlägt die FW vor, die gut ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten von fachfremden Tätigkeiten wie reinen Schreibarbeiten, Software- und Netzwerkpflege der PC, Sportübungsleiter, Polizeiorchester, handwerklichen Tätigkeiten usw. freizustellen. (...)
(...) Das Beste wäre natürlich, wenn Jugendliche erst gar nicht straffällig würden. Besondere Aufmerksamkeit sollte daher der Präventionsarbeit in besonders gefährdeten Milieus gelten, und diese Präventionsarbeit muss den Bedingungen dieser Milieus angepasst sein.“ (...)
Sehr geehrte Herr Schulz,
Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.