Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Müller,

eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.

(...) die Gesundheitspolitik nimmt Einfluss auf die Funktionalität des Gesundheitssystems, d.h. (...) Notwendige Reformen der Pflegeversicherung sind auf den Weg zu bringen. (...)

(...) Zu Ihrem herangezogenen Vergleich zwischen Alkohol und den dem Betäubungsmittelrecht unterstellten Substanzen bestehen wesentliche Unterschiede, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Alkoholische Getränke sind nicht in erster Linie Rauschmittel und unterscheiden sich daher von den in den Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführten Substanzen. (...)

(...) Cannabis-Konsum mindert meiner Ansicht nach mit Sicherheit die Hemmschwelle, in der weiteren Drogenkarriere auf härtere Drogen umzusteigen. Auch wenn Cannabis nicht mehr als "Einstiegsdroge" deklariert wird, so ändert sich nichts an eben jener Wirkung, den Einstieg in die Drogenszene gemacht zu haben. (...)

(...) Dies hat der INCB-Präsident allen Staaten verdeutlicht. Zudem hat das US-Amerikanische Justizministerium im August 2013 klargestellt, dass der Anbau, der Verkauf und der Besitz jeglicher Mengen von Marihuana - auch nach den Änderungen in den Bundesstaaten - nach US-Amerikanischem Bundesrecht illegal bleiben. (...)