Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 23.08.2013 von Rudolf Müller AfD
(...) vielen Dank für Ihre sehr interessante Frage. Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, dass unsere Bundesregierung und der Großteil der Bundestagsabgeordneten nicht im Sinne des Volkes und der Steuerzahler in Deutschland gehandelt haben. Ob dies nun aber strafbar ist, liegt in der Hand der Justiz. (...)
Antwort 21.08.2013 von Ewa Klamt CDU
Sehr geehrter Herr Reschke,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
Antwort ausstehend von Michaela Noll CDU
Antwort 10.09.2013 von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die nachgelagerte Besteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz wiederum stellt für den Großteil der Menschen keine Rentenkürzung dar: Zwar wird tatsächlich seit 2005 aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts schrittweise (bis 2040) zur nachgelagerten Besteuerung übergegangen. Im Gegenzug werden dafür aber die Beiträge in der Ansparphase, also die Zahlungen in die Rentenversicherung, von der Einkommensteuer freigestellt, sodass zuvor eine Entlastung vorliegt. (...)
Antwort 04.09.2013 von Jan-Marco Luczak CDU
(...) Deutschland und Frankreich beantragten daraufhin eine sogenannte Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit auf Grundlage des ursprünglichen Entwurfs. Nach vielen intensiven Gesprächen einigten sich elf EU-Staaten (Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien, Slowakei) im Oktober 2012 auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Kommission schloss sich der Forderung an und entwickelte einen Vorschlag, der vom Ministerrat angenommen und beschlossen wurde. (...)