(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. (...) Da weder das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2010, noch der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2014 die Vorratsdatenspeicherung von vornherein als unvereinbar mit Art. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15.5.2015 in Bezug auf die kürzlich von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellten Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht uSpeicherpflicht und einereicherfrist für Verkehrsdaten über www.abgeordnetenwatch.de. (...)
(...) Der Ausbau öffentlicher Hotspots ist eine wichtige Aufgabe. Im Kreis Waldshut verfolgen beispielsweise auch die Jusos mit ihrer Zukunftsagenda dieses Ziel. (...)
