Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Hanna Steinmüller
Antwort 18.02.2022 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn Kommunen ihren Gewerbesteuer-Hebesatz auf Kosten umliegender Gemeinden radikal reduzieren, handeln sie unsolidarisch.

Portrait von André Berghegger
Antwort 13.05.2022 von André Berghegger CDU

In Deutschland haben die Kommunen das Hebesatzrecht. Das bedeutet, dass der Stadt-/Gemeinderat im Rahmen der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung in eigener Entscheidungshoheit über die Höhe der Gewerbesteuer bestimmen kann.

Portrait von Helge Braun
Antwort 14.03.2022 von Helge Braun CDU

Die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes wird durch die jeweilige Kommune bestimmt und kann nicht vom Bund beeinflusst werden.

Portrait von Helge Braun
Antwort 14.03.2022 von Helge Braun CDU

Die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes wird durch die jeweilige Kommune bestimmt und kann nicht vom Bund beeinflusst werden.

Bundestagskandidat Bernhard Loos
Antwort 27.01.2022 von Bernhard Loos CSU

Ich bin als ehrenamtlicher Geschäftsführer tätig