(...) Damit endet unsere Verantwortung aber nicht. Unsere Anstrengungen und Opfer in Afghanistan wären vergebens gewesen, wenn wir Afghanistan nach dem Ende des ISAF-Einsatzes sich selbst überlassen würden. Nach 2014 wird sich der von den Vereinten Nationen mandatierte ISAF-Einsatz unter Führung der NATO zu einer Ausbildungsmission wandeln. (...)
(...) Der Einsatz von Kampfdrohnen wirft grundlegende völkerrechtliche und ethische Fragen auf. Deshalb bin ich der Meinung, wir brauchen eine ausführliche gesellschaftspolitische Debatte über alle Aspekte von Drohnen - bevor wir diese Systeme anschaffen. (...)
(...) Wir wenden uns gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr und setzen uns international für ein Verbot von vollständig autonomen Waffen ein. Wir streiten für mehr Transparenz und Kontrolle beim Einsatz von Dual-Use-Gütern, die auch zur Kriegsführung und zum repressiven Gebrauch genutzt werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Otto,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Mit „nationaler Befreiung“ meinen wir heute eine Seite im antiimperialistischen Kampf der unterdrückten Völker und Nationen. Nehmen Sie nur das kurdische Volk, das national wie sozial unterdrückt ist. (...)
(...) Mir ist es in dem Zusammenhang wichtig auch noch einmal auf die NATO-Drehscheibe am Flughafen Leipzig-Halle hinzuweisen. Seit Jahren dient der Flughafen als Drehscheibe für das US Militär und als Umschlagplatz für Rüstungs- und Waffentransporte in die Krisenregionen der Welt. Die Sächsische Landesregierung, wie auch die damals verantwortlichen Bundesminister Jung und Tiefensee, haben eine militärische Nutzung des Flughafens noch bis 2008 gegenüber der Öffentlichkeit abgestritten und damit die Bürgerinnen und Bürger belogen. (...)