Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die vom Senat für die weitere Diskussion vorgegebene Kostenneutralität können wir uns angesichts der neuen Ausgangslage kaum vorstellen. Sollten wir nach den Wahlen Koalitionsverhandlungen führen, werden wir darauf drängen, dass dieser ganze Fragenkomplex zügig einer Lösung zugeführt wird, die die fachliche Qualität der Volkshochschulen und Musikschulen sichert, der Nachfrage nach beiden Institutionen gerecht wird und eine sozial verträgliche Lösung für den bisher unbefriedigenden Status der arbeitnehmerähnlichen VHS-DozentInnen und Lehrkräfte an den Musikschulen garantiert. Dabei ist auch ein Wechsel der Rechtsform der Institutionen, wie in vielen anderen Städten schon geschehen, nicht von vornherein auszuschließen.Die weiteren Details müssen natürlich in enger Absprache mit den beteiligten Institutionen und InteressensvertreterInnen erfolgen. (...)

(...) die prekäre Situation der DozentInnen an den Berliner Volkshochschulen ist mir wohl bekannt. Insofern kann ich Ihre Forderungen gut nachvollziehen! (...)

(...) da der Senat im Zuge der Arbeitsmarktreform nicht den Weg der Optionskommune gewählt hat, ist damit die Gestaltung der aktiven Arbeitsmarktpolitik weitestgehend der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, übertragen worden, die nicht der Kontrolle des Abgeordnetenhauses unterliegt. Ich kann mangels direkter Berichterstattung an das Landesparlament nicht einmal bestätigen, dass und ggf. (...)

Sehr geehrte Frau Larsen,

(...) meiner Meinung nach ist das Gehaltsniveau im Bereich der Pflege inakzeptabel niedrig. Das hat verschiedene Ursachen. (...)