(...) Nur 50,2 Prozent der Wahlberechtigten sind überhaupt zu Wahl gegangen. Während wir in den achtziger Jahren in Bremen noch solide Wahlbeteiligungen um die 80 Prozent hatten, waren es in den Neunziger Jahren immerhin noch Ergebnisse knapp 70, jedenfalls aber über 60 Prozent. Und nun ist der Balken der Wähler gerade noch ein winziges Stückchen höher als der der Nichtwähler. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und auch für Ihren Blogbeitrag. Meine ausführliche Position zum Thema Parteienfinanzierung finden Sie hier: http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2015/mai/politikverdrossenheit-ernst-nehmen-parteienfinanzierung-umgestalten.html (...)
(...) Wir geben den Ermittlern mit dem vereinfachten Zugriff auf wichtige beweisführende Daten ein weiteres schlagkräftiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung an die Hand. (...) Sie sprechen besonders den neu zu schaffenden Strafbestand der Datenhehlerei an. (...)
(...) Ich hatte Ihnen bereits Ende Mai per Post geantwortet. Mittlerweile hat der Deutsche Bundestag dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten zugestimmt. Auch ich habe dem Gesetz zugestimmt und begründe Ihnen gerne meinen Entschluss. (...)
(...) Dieser Gesetzentwurf ist damit viel restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und auch viel restriktiver als CDU/CSU es gefordert hatten. Die Regelung zur Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten ist zudem deutlich enger als die alte EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. (...)
Sehr geehrter Herr Tunk,
vielen Dank für Ihre Anfrage.