(...) Wir müssen dies jedoch anhand der Selektorenlisten überprüfen können. (...) Die SPD wird daher in Kürze eine Reform der gesetzlichen Grundlagen des BND vorschlagen. (...)
(...) Die Liste der sogenannten Selektoren wird von einem Ermittlungsbeauftragten eingesehen werden können. Ohne selbst im Untersuchungsausschuss Mitglied zu sein halte ich dies für einen guten Mittelweg. (...)
Sehr geehrte Frau Grothey,
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de .
Sehr geehrter Herr Schubring,
ich bedanke mich für Ihre Email vom 20. Mai 2015.
(...) Sie beziehen sich auf die ultima ratio des Gesetzesvorhabens. Der Grundsatz der Tarifeinheit soll als Kollisionsregel nur subsidiär greifen, wenn es den Tarifvertragsparteien nicht gelingt, durch autonome Entscheidungen Tarifkollisionen zu vermeiden. Das geplante Gesetz soll sicherstellen, dass sich die Tarifautonomie auch weiterhin an den Interessen der Gemeinschaft sowie dem Wohl des Gesamtbetriebes und aller dort Beschäftigten ausrichtet. (...)
