Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Roger Kusch
Antwort 04.02.2008 von Roger Kusch Kusch

(...) Ich kann zwar eine saubere S-Bahn-Station von einer schmutzigen unterscheiden. Was aber die Charakteristika einer "sauberen Gesellschaft" sein sollen, ist mir unklar. Auch der historische Bezug, den Sie nennen, hilft nicht weiter: Wo soll denn eine Parallele sein zwischen der schwierigen Lage der Hamburgischen Bevölkerung im Februar 1948 und er heutigen Ausländer-Kriminalität? (...)

Antwort 05.02.2008 von Patrick Rausch Kusch

(...) Politiker anderer Parteien sind mehr damit beschäftigt ihr jeweiliges Konzept als richtig zu "verkaufen", anstatt zu handeln. Natürlich sind auch wir dafür bei jugendlichen Kriminellen den Erziehungsgedanken nicht zu vergessen und den Tätern eine richtige Chance zu geben, um aus der Kriminalität wieder rauszukommen. Es ist aber nicht zu akzeptieren, dass man immer wieder lesen muss, dass Straftäter mit 40 Vorstrafen immernoch frei rumlaufen und Straftaten begehen können. (...)

Portrait von Roger Kusch
Antwort 04.02.2008 von Roger Kusch Kusch

(...) das Problem, das Sie beschreiben, ist schwierig zu lösen. Nach der fatalen Ost-Erweiterung der EU und dem unverantwortlichen Wegfall der Grenzkontrollen zu einigen Staaten des ehemaligen Ostblocks können sich Illegale mittlerweile in einem riesigen Gebiet unkontrolliert bewegen. Wer seine Papiere wegwirft, verstößt gegen unsere Rechtsordnung und hat in Hamburg nichts verloren. (...)

Portrait von Michael Freytag
Antwort 11.02.2008 von Michael Freytag CDU

(...) der Dienst in einer Großstadt wie Hamburg verlangt von Feuerwehr- und Polizeikräften erhöhte Anforderungen und Einsatzdichte. (...) Eine Lebensarbeitszeiterhöhung der Feuerwehr- und Polizeibeamten in Hamburg findet sich daher auch nicht in unserem Wahlprogramm. (...)

Portrait von Olaf Harms
Antwort 06.02.2008 von Olaf Harms DKP

(...) Ja, auch ich bin für ein Verbot der NPD und anderer Nachfolgeorganisationen der NSDAP. Damit befinde ich mich im übrigen im Einklang mit dem Grundgesetz, dort Art 139, der beinhaltet, dass "die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften ... (...)

Antwort 14.02.2008 von Guy Seidel Kusch

(...) Für Sicherheit zu sorgen ist die wichtigste Aufgabe der Politik, weil sich der Einzelne hier nicht selber helfen kann. Linke Staatsanwälte und Richter, die vor allem für die Täter Verständnis haben statt die rechtstreue Bevölkerung zu schützen, sowie das Versagen des CDU-Senats haben dazu geführt, dass Hamburg heute so gefährlich ist wie nie zuvor. (...)