Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mai 2015 zum Tarifeinheitsgesetz. (...) Das Arbeitskampfrecht soll durch das Tarifeinheitsgesetz nicht beeinträchtigt werden. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Bei Alexander Hirte handelt es sich in der Tat um meinen Sohn - die Namensgleichheit ist also ganz und gar nicht zufällig, sondern dem Namensrecht bei Kindern von Verheirateten geschuldet (§ 1616 BGB) ;-). Neben der Tätigkeit in meinem Büro ist er selbst inzwischen in Köln als Bezirksvorsitzender der JU Rodenkirchen politisch aktiv. (...)

(...) Sie sind sogar gefährlich, wenn sie auf eine grundsätzliche Delegitimierung von Nachrichtendiensten demokratischer Staaten zielen. Deutschland kann auf die Arbeit von Nachrichtendiensten nicht verzichten. Bei der Globalisierung auch des Terrors liegt auf der Hand, dass die Zusammenarbeit von Diensten befreundeter Staaten kein Skandal, sondern eine notwendige Selbstverständlichkeit ist. (...)

(...) Ich bin der Auffassung, dass Bürger*innen auch zwischen den Wahlen die Möglichkeit haben sollten, konkret über Sachfragen zu entscheiden. Das würde dann auch etwa die Annahme oder Ablehnung von TTIP betreffen. Leider scheitert die dafür notwendige Mehrheit von 2/3 in Bundestag und Bundesrat zur Änderung des Grundgesetzes regelmäßig an CDU und CSU. (...)

(...) - Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Es ist durch die EU-Grundrechtecharta geschützt und laut Bundesverfassungsgericht ein Grundrecht, auch wenn es nicht ausdrücklich im Grundgesetz steht. (...)