(...) Das von Ihnen angesprochenen "Trinkermilieu" ist in der Tat ein Ärgernis, dem wir schon seit längerem entgegentreten - bisher allerdings ohne Erfolg, da das Bezirksamt meint, dagegen nichts tun zu können. Das sehe ich anders. (...)
(...) der Fall mit dem Mann und dem Hund ist ja wohl nicht ernsthaft geeignet, zu einer Überprüfung des § 42a WaffenG zu kommen. Ich kann die generelle Einschätzung, dass das Führensverbot von gefährlichen Messern erfolglos sei, auch nicht nachvollziehen. Die von Ihnen geschilderte Situation in Frankfurt (Main) könnte Anlass sein, über generelle Messerverbote für bestimmte Orte in dieser Stadt nachzudenken. (...)
(...) Es wurde im Innenministerium bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit beiden Themen (zweigeteilte Laufbahn und Aufstiegsmöglichkeiten für den einzelnen Beamten) befasst und Vorschläge erarbeitet. Ziel ist es, durch die Einführung der zweigeteilten Laufbahn den Kolleginnen und Kollegen eine tatsächliche Perspektive aufzuzeigen. (...)
(...) Auch wir haben schon über die Anwesenheit von Generalmajor Dias in Berlin gehört und sehen seine Akkreditierung als stellvertretender Botschafter sehr kritisch. (...)
(...) Weil die Politik die Rahmenbedingungen setzt, sind die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen und damit die Richtung für diese politischen Weichenstellungen vorzugeben. Je stärker die demokratische Legitimation einer Regierung oder einer Partei ist, umso mehr hat sie die Möglichkeit, drängende Probleme erfolgreich anzugehen. (...)