(...) Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt deshalb den DGB in seiner Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro. Auch was den Jugendarbeitsschutz angeht, bin ich mit Ihnen einer Meinung. Die SPD hat eine Aufweichung der gesetzlichen Regelungen zulasten von jungen Menschen in den vergangenen Jahren verhindert und setzt sich auch weiterhin gegen die Aushöhlungspläne des Jugendarbeitsschutzes der Regierungsfraktionen ein. (...)
(...) Branchentarife allein reichen jedoch nicht, zumal nicht alle Arbeitnehmer nach Tarif bezahlt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich mit Nachdruck für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ein, der für alle Beschäftigten und Arbeitgeber verbindlich ist. Wer Vollzeit arbeitet, muss von dem Lohn auch leben können. (...)
Sehr geehrte Frau Stober,
Werter Herr Gerstmann!
(...) Die Beseitigung solcher Schäden ist Sache des jeweiligen Trägers der Straßenbaulast. Vor Mai macht das aber regelmäßig ohnehin keinen Sinn, so dass ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Versäumnisse erkennen kann. (...)